Jeder kennt sie – die lachende, rote Sonne der Anti-Atomkraft-Bewegung. In der letzten Zeit hat sich ihr Gemütszustand und der ihrer Anhänger jedoch verändert. Grund dafür sind neue Debatten über eine Laufzeitverlängerung der letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland. Auslöser war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Machen sich die Atomkraft-Gegner zu Recht Sorgen?
Das Atomkraftwerk Isar 2 ist einer der letzten drei aktiven Reaktoren in Deutschland. Ende 2022 soll aber Schluss sein. / Credit: E.ON Kernkraft GmbH - Wikimedia Commons
Ideologiefrei: ein Wort, das Feuer in die Atomausstiegs-Debatte gebracht hat. Sogar zweifach. Ursprünglich verwendete es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Schon im Februar 2022 fielen erstmalig Begriffe wie Energieabhängigkeit und -knappheit in Zusammenhang mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und einem möglichen Gas-Stop Russlands. Das Wirtschaftsministerium wollte gemeinsam mit dem Umweltministerium eine mögliche Laufzeitverlängerung in Deutschland überprüfen. Die Werte der beiden Minister sollten bei dem Gutachten keine Rolle spielen – sie wollten es ideologiefrei fällen. Schließlich gehören sowohl Habeck als auch Umweltministerin Steffi Lemke der Partei Bündnis 90/Die Grünen an. Diese hat sich in der Vergangenheit stark für einen Atomausstieg positioniert.
Politische Debatte um die Laufzeitverlängerung: Christian Lindner gegen Robert Habeck
Die Prüfung endete mit einer öffentlichen Stellungnahme. Das Fazit: Eine Laufzeitverlängerung sei nicht zu empfehlen. Ein Ergebnis, mit dem sich Christian Lindner nicht einverstanden zeigte. Der Bundesfinanzminister wolle nun ebenfalls „ideologiefrei argumentieren und handeln“. Ein politischer Dialog scheint unausweichlich.
Christian Lindner (l., FDP) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verbindet in der Debatte um die Laufzeitverlängerung insbesondere ein Wort: "ideologiefrei". / Credit: pixabay (l.), Heinrich-Böll-Stiftung - Wikimedia Commons
Doch macht eine Debatte über einen zeitlich verschobenen Atomausstieg Sinn? Zum einen diskutiert die Politik über die heikle ökologische Frage, zum anderen stehen auch rechtliche, technische und ökonomische Bedingungen im Fokus. „In der Theorie wäre es juristisch gesehen zu schaffen“, meint Prof. Dr. Andreas Fisahn. Der 62-Jährige lehrt Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. „In der Praxis gibt es zwei Möglichkeiten“, fügt der Dozent hinzu, „eine Option wäre ein neues Gesetz, welches die Laufzeit verlängert. Das kann schnell gehen, wie man es beispielsweise beim Infektionsschutzgesetz sehen konnte. Es kann aber auch Jahre dauern, bis eine Entscheidung gefällt wird.“
"Es wird keine politische Einigung geben. Jedenfalls nicht bis Ende 2022." - Prof. Dr. Andreas Fisahn über die mögliche Laufzeitverlängerung
Hinsichtlich der Laufzeitverlängerung rechne der Rechtswissenschaftler mit Letzterem. „Das wird nicht funktionieren. Es wird keine politische Einigung geben. Jedenfalls nicht bis Ende 2022“, ist sich Fisahn sicher. Deshalb ist auch die Umsetzung der zweiten Option für den Juristen schwer vorstellbar: „Die Verwaltungsbehörde könnte eine Genehmigung erteilen. Das geht aber nicht, weil das Atomgesetz das nicht mehr vorsieht. Man müsste somit dieses Gesetz ändern – und wäre wie bei Option eins beim Ausbleiben einer politischen Mehrheit."
Seit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland im Herbst 2010 ist viel passiert. Ein Überblick.
Laut Fisahn steuere die Politik eine „Scheindiskussion“ an. Dass die drei Atomkraftwerke zum 31.12.2022 erstmal vom Netz gehen, stehe für ihn außer Frage. Peter Huber* sieht das genauso. Der Physiker überwacht beim aktiven Kraftwerk Neckarwestheim 2 den Betrieb. Für eine nahtlose Fortführung des Betriebs fehle es dem Experten noch an Materialien. Die Uranvorräte seien zwar „gut gefüllt“, bei den Brennelementen hapere es aber: „Seit dem Fukushima-Unfall 2011 arbeitet man gezielt auf die Abschalttermine hin. Man saugt die alten Brennelemente momentan aus, sodass es gerade so bis zum Ende des Jahres reicht.“ Diese neu zu bestellen, würde dauern. Da es sich um Maßanfertigungen handelt, könnte man laut Huber mit der Lieferung frühestens „in einem Jahr rechnen“.
Scheindiskussion oder 180-Grad--Wende?
Aber auch an anderen Stellen drückt der Schuh. „Nach mehr als 30 Jahren Betrieb sind Erneuerungen von Komponenten fällig. Das sind natürliche Alterungsprozesse, die aber aufgrund des geplanten Atomausstiegs bewusst hinausgezögert worden sind. Technisch wäre es aber machbar“, meint Huber. Die Sanierung der Atomkraftwerke würde jedoch lange dauern. Es geht nämlich um komplexe Einzelteile, die extra für die Atomkraftwerke hergestellt werden müssten.
Im Jahr 2021 wurden nur 6,1 Prozent der verbrauchten Energie in Deutschland durch Kernkraft gewonnen, Erdgas hingegen lieferte etwas mehr als ein Viertel. / Credit: pixabay
Auch der ökonomische Aspekt könnte der Laufzeitverlängerung in die Quere kommen. EnBW, der Betreiber von Neckarwestheim 2, habe sich laut Huber dem Atomausstieg verpflichtet. „Das Unternehmen hat entsprechende Rückbaumaßnahmen eingeleitet. Dafür wurden mit anderen Firmen bereits Verträge geschlossen. Eine 180-Grad-Wende sei somit schwer möglich“, erklärt der Experte.
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke: Viele Hürden verhindern eine nahtlose Fortführung
Heißt: für die Betreiber der Kraftwerke würde es sich nicht lohnen, so viel Geld in die Hand zu nehmen. In einer Stellungnahme erklärt der Konzern EnBW seine Haltung: „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist 2011 im politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen worden und gesetzlich klar geregelt.“ Klare Worte. Aus den Lagern von RWE und PreussenElektra, die für Emsland bzw. Isar 2 zuständig sind, sind ähnliche Töne zu vernehmen. Die Langzeitverlängerung könnte für die Experten Fisahn und Huber in ferner Zukunft rechtlich beziehungsweise technisch realistisch sein. Fakt ist aber: eine nahtlose Fortführung wird es nicht geben.
von Paul Ruser
*Name wurde von der Redaktion geändert
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